Veränderte Landkarte in Lateinamerika: Neue Politiker - neue Wirtschaftspolitik

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Januar 2007, Mark Weisbrot   Auf Englisch   Auf Schwedisch

Veränderte Landkarte in Lateinamerika: Neue Politiker – neue Wirtschaftspolitik

Von Mark Weisbrot

International Herald Tribune, — 28 Dezember, 2006
Flamman —  11 Januar 2007
Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung — Januar 2007

Eine neue Generation lateinamerikanischer Politiker verändert das Gesicht der Region und ihr Verhältnis zu den USA, den multilateralen Institutionen, den internationalen Finanzmärkten und den ausländischen Investoren. Dies wird oft in politischen Kategorien analysiert – als Aufstieg des Populismus oder eines vermeintlichen „Anti-Amerikanismus“. Doch vieles erklärt sich, wenn man sich der ökonomischen Seite dieser Veränderungen zuwendet.

Rafael Correa

Rafael Correa, der neu gewählte Präsident von Ecuador, ist ein bezeichnendes Beispiel. Kurz vor Weihnachten löste Correa einen Einbruch auf den Anleihemärkten des Landes aus, weil er ankündigte, er würde eine Restrukturierung der ecuadorianischen Auslandsschulden anstreben. Er wirbt für eine Schuldenreduktion um 75% und will die Einsparungen beim Schuldendienst zur Steigerung der Sozialausgaben verwenden. Correa, der seinen PhD in Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Illinois in Urbana erworben hat, weiß sehr wohl, daß das Auslandskapital unter gewissen Umständen einen Beitrag zur Entwicklung leisten kann.
Doch wenn sich ein Land nur deshalb verschuldet, um seine Schulden zurückzahlen zu können, ist es sinnvoller, einige Schulden aus den Büchern zu streichen und neu anzufangen, wie das auch ein Individuum tut, das sich in den USA für bankrott erklärt.

Nestor Kirchner

Argentinien erklärte sich im Dezember 2001 für zahlungsunfähig. Die Regierung führte harte Verhandlungen mit ihren ausländischen Gläubigern und mit dem IWF, der wollte, daß das Land mehr an die Halter von Argentinien-Bonds zurückzahlt und orthodoxeren makro-ökonomischen Politikkonzepten folgt. Doch die Argentinier behielten Recht. Die Wirtschaft schrumpfte nach dem „Default“ nur drei Monate lang und wächst seither mit einer Jahresrate von über 8%. So wurden schon über 8 Millionen Menschen des 36-Millionen-Volkes aus der Armut geholt. Argentiniens Präsident Nestor Kirchner hat diese Politik ohne lautes Getöse und ohne internationales Rampenlicht betrieben. Doch wie er Argentinien aus der Depression (1998-2002) führte, ist vergleichbar mit der Leistung von Präsident Franklin D. Roosevelt in unserer eigenen Großen Depression der 1930er Jahre. Wie Roosevelt mußte er die Ratschläge der versammelten ökonomischen Zunft zurückweisen (Roosevelt tat dies noch bevor Keynes seine „Allgemeine Theorie“ veröffentlicht hatte), er mußte mächtigen Interessen widerstehen (den ausländischen Anleihehaltern und Versorgungsfirmen, dem IWF und der Weltbank) und das tun, was am besten für das Land war. Ein stabiler und konkurrenzfähiger Wechselkurs, vernünftige Zinssätze und unorthodoxe Methoden der Inflationskontrolle gehörten zu der Politik, die das Land zur Erlangung einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Erholung brauchte, die jetzt schon fast fünf Jahre anhält.

Hugo Chávez

Venezuelas Hugo Chàvez ist sicherlich umstrittener, doch die Wirtschaftspolitik seiner Regierung funktioniert. In 2006 wird zum zweitenmal hintereinander ein Wachstum von 10% erreicht, das höchste in der Region, nachdem es 2004 schon einen Wachstumssprung von 17,8% gegeben hatte. Um das Land auf einen soliden Wachstumspfad zu führen, mußte die Regierung die Kontrolle über die nationale Ölgesellschaft, die PDVSA, gewinnen, die die Quelle für nahezu die Hälfte der Staatseinnahmen und für 80% der Exporteinnahmen des Landes ist. Die Opposition leistete fieberhaften Widerstand – mit einem versuchten Militärputsch mit US-Rückendeckung und einem Streik im Ölsektor, der in den Jahren 2002/2003 verheerende wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Doch da die Regierung überlebte, war sie nicht nur in der Lage, schnell das Wachstum wieder anzukurbeln, sondern auch die Sozialprogramme für die Armen stark auszubauen, darunter freie Gesundheitsversorgung, subventionierte Lebensmittelpreise und zunehmenden Zugang zu Bildung. Es wird oft geschrieben, daß dies nur ein Ölboom sei, der zusammenbrechen wird, wenn die Preise fallen. Doch die Regierung Chávez hat in ihrem Budget sehr konservativ mit den Ölpreisen kalkuliert und etwa nur halb so viel Öleinnahmen eingeplant, wie tatsächlich erzielt wurden.

Die Auflösung des IWF-Gläubigerkartells

Die Regierungen Argentiniens und Venezuelas transformieren nicht nur ihre eigenen Länder, sondern auch die Region, indem sie die Kontrolle des IWF über das internationale Kreditwesen gebrochen haben. Noch vor ein paar Jahren wurde einer Regierung, die den Konditionen des IWF die Zustimmung verweigerte, jeglicher Kredit nicht nur des Fonds, sondern auch der viel größeren Weltbank, der Interamerikanischene Entwicklungsbank, der G7-Regierungen und selbst des Privatsektors versagt. Das war das Hauptinstrument, über das Washington in der Region Einfluß ausübte und mit harter Hand die wirtschaftlichen Reformen der letzten 25 Jahre durchsetzte: steigende Zinssätze, Budgetkürzungen, Privatisierungen, undifferenzierte Liberalisierung des Außenhandels und der Kapitalflüsse und den Verzicht auf Entwicklungsstrategien generell. Venezuela bietet Argentinien, Bolivien, Ecuador und anderen Ländern nun eine alternative Kreditquelle ohne wirtschaftspolitische Bedingungen. Die Auflösung des IWF-„Gläubigerkartells“ ist die wichtigste Veränderung im internationalen Finanzsystem seit der dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems mit festen Wechselkursen im Jahre 1973.

Jetzt können selbst arme Länder wie Bolivien Nein sagen zum „Washington Consensus“, Milliarden von Dollars an zusätzlichen Einnahmen aus Ressourcen wie Naturgas erzielen und sie nutzen, um ihr Versprechen eines New Deal für die Armen der Region einzuhalten. Auch der erste indigene Präsident der Region, Evo Morales, der gerade sein erstes Amtjahr vollendet, schreibt heute Geschichte. Präsident Lula da Silva in Brasilien dagegen hat den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger fortgesetzt (und folglich auch deren schwächelndes Wirtschaftswachstum geerbt). Aber auf der internationalen Ebene spielte er im Team, schmiedete eine enge Allianz mit Argentinien und Venezuela, von der Washingtons „Gesamtamerikanische Freihandelszone“ (FTAA) zugunsten einer zunehmenden regionalen Integration beerdigt wurde. Lateinamerika hat eine deutliche Wendung in eine neue ökonomische Richtung eingeschlagen. Das Bild ist ganz überwiegend positiv. Nach 26 Jahren des langsamsten Wirtschaftswachstum seit mehr als einem Jahrhundert, war es für die neuen Politiker aber auch schwer, es noch schlechter zu machen.


Mark Weisbrot ist Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington.